Als Vertretung der Pfarrgemeinderäte, Erwachsenen- und Jugendverbände sowie caritativen Fachverbände im Erzbistum Paderborn sind wir zutiefst besorgt über den aktuellen Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für das Jahr 2025, der erhebliche Kürzungen in Höhe von fast 83 Millionen Euro im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit vorsieht. Es gehört zur christlichen Verantwortung, den Nächsten zu unterstützen und soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Wir erkennen die schwierige haushaltspolitische Situation und sehen das Ringen der Abgeordneten und der Landesregierung um einen verfassungskonformen Haushalt. Zugleich sehen wir es als unsere Pflicht, uns gegen das Ausmaß der Kürzungen auszusprechen, da sie das Fundament des sozialen Zusammenhalts und der Fürsorge in unserer Gesellschaft gefährden.
Auswirkungen auf den sozialen Frieden
Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist zu lesen: „Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken“. Das Land NRW hat die Pflicht, das Gemeinwohl zu fördern und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die geplanten Kürzungen gefährden die Programme und Organisationen, die sich für Benachteiligte und das Gemeinwohl einsetzen. In Übereinstimmung mit der katholischen Soziallehre betonen wir, dass jede Form von Sparpolitik, die das Wohl der Schwächsten gefährdet, nicht mit den christlichen Grundwerten vereinbar ist. Es ist unsere Überzeugung, dass das Land NRW in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheiten und zunehmendem Populismus und Rechtsextremismus nicht weniger, sondern mehr für das Gemeinwohl investieren muss.
Schwächung des Ehrenamts
Die geplanten Kürzungen im NRW-Haushalt 2025 treffen auch das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Wohlfahrtspflege – im sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Ehrenamtliche Strukturen sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen und benötigen oft hauptberufliche Unterstützung, um Projekte zu realisieren. Durch die Streichung von NRW-Landesmitteln droht eine Einschränkung dieses wichtigen Engagements. Wo Hauptberufliche weniger werden, entfällt auch die notwendige Unterstützung der Ehrenamtlichen. Dies gefährdet existentielle Angebote für das soziale Zusammenleben, z. B. bei der Integration und Wohnungslosenhilfe.
Aufruf
Als Diözesankomitee im Erzbistum Paderborn stehen wir in der Verantwortung, auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen, die diese geplanten Einsparungen verursachen würden.
Wir fordern die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags NRW auf, die Prioritätensetzung bei den Haushaltsplanungen zu überdenken und eine Kurskorrektur vorzunehmen. Verantwortungsvolle Politik muss in soziale Arbeit, Wohlfahrtspflege und Solidarität investieren.
Beschlossen am 28.09.2024
Das Diözesankomitee ist die Vertretung der Laienkatholikinnen und -Katholiken aus den Pfarrgemeinderäten und Verbänden im Erzbistum Paderborn und damit der Paderborner Mosaikstein im Laienapostolat Deutschlands. Es ist Sprachrohr der gut 1,5 Millionen Frauen und Männer, Jüngeren und Älteren im Erzbistum Paderborn, die kirchenrechtlich nicht Priester und Ordensleute – also Laien – sind.